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Entlastung durch den Gesetzgeber

Information über einmalige Entlastung für die Lieferung von Wärme

 

Wir informieren alle unsere Mieter über die aktuelle Entlastung für die Wärmeversorgung durch die Bundesregierung.

Der Gesetzgeber hat mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz Erleichterungen für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass unter anderem Verbraucher und Kleingewerbetreibende eine einmalige Entlastung für die Lieferungen von Erdgas oder Wärme erhalten. Bei vermietetem Wohnraum wird die endgültige Entlastung in der Heizkostenabrechnung für die laufende Abrechnungsperiode an den Mieter weitergegeben. Über Einzelheiten der vom Bund finanzierten Entlastungsmaßnahme möchten wir Sie gern im Folgenden informieren:

Das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz sieht mit der sogenannten Dezember-Soforthilfe insoweit vor, dass ein Zwölftel des geschätzten jährlichen Gasverbrauchs, den der Erdgaslieferant im Monat September 2022 für die gesamte Abnahmestelle prognostiziert hat, vom Bund zu den am 01.12. 2022 vertraglich vereinbarten Preisen übernommen wird.

Bis zur endgültigen Abrechnung dieses Betrages wird der Wärmelieferant voraussichtlich vorläufig auf die für den Monat Dezember 2022 mit uns vereinbarten Abschlagszahlung verzichten oder die Abschlagszahlung an uns zurücküberweisen. 

Dieser Entlastungsbetrag wird aus Mitteln des Bundes finanziert.

Die Weitergabe des Entlastungsbetrages an Sie erfolgt im Jahr 2023 in der Heizkostenabrechnung für das Jahr 2022 nach den mit Ihnen vereinbarten und für die Heizkostenabrechnung allgemein geltenden Regelungen. Der Entlastungsbetrag wird in der Abrechnung gesondert ausgewiesen.

Wir verweisen zur weitergehenden Information auf diesbezügliche Veröffentlichungen der Bundesregierung.

Unter bestimmten Voraussetzungen sind Sie von der Verpflichtung zur Zahlung der Betriebskosten für den Monat Dezember 2022 – allerdings nur teilweise – befreit:

Dies kommt dann in Betracht, wenn sich die Vorauszahlungen für Betriebskosten aufgrund der steigenden Kosten für Energie in den letzten neun Monaten vor dem 19.11.2022 erhöht haben.

Die Befreiung beschränkt sich dann auf den Erhöhungsbetrag. Auch Mieter, die in den letzten neun Monaten vor dem 19.11.2022 erstmals eine Vorauszahlung von Betriebskosten für Energie vereinbart haben, können eine teilweise Befreiung beanspruchen. In diesen Fällen in Höhe von 25 Prozent der Betriebskostenvorauszahlung für den Monat Dezember 2022.

Bitte beachten Sie dazu aber folgendes:

Sofern uns ein SEPA-Mandat vorliegt, wurde die Betriebskostenvorauszahlung auch für den Monat Dezember 2022 in der vereinbarten Höhe eingezogen. Dies gilt ebenfalls für alle anderen Formen der Betriebskostenvorauszahlungen (Überweisung, Dauerauftrag etc.).

Eine rückwirkende Erstattung des Kürzungsbetrags erfolgt nur auf Ihre ausdrückliche schriftliche Bitte hin.

Erhalten Sie für den Monat Dezember 2022 Leistungen für die Kosten der Unterkunft nach SGB II oder XII, weisen wir darauf hin, dass Sie ggf. verpflichtet sind, das Jobcenter bzw. Sozialamt über die Rückerstattung zu informieren.

Wir empfehlen Ihnen dringend, von dem Kürzungsrecht keinen Gebrauch zu machen, sondern den Entlastungsbetrag insgesamt in der nächsten Betriebskostenabrechnung berücksichtigt zu belassen, weil trotz des Entlastungsbetrags nach gegenwärtigem Stand mit einem negativen Abrechnungssaldo zu rechnen ist. Ihr Verzicht bewirkt insoweit (lediglich) eine Verringerung des Nachforderungsbetrags aus der nächsten Betriebskostenabrechnung.

Wir bitten Sie, auch weiterhin sorgfältig auf Ihren Wärmeverbrauch zu achten. Je mehr Sie beim Wärmeverbrauch (Heizung und Warmwasser) sparen, desto weniger Kosten müssen Sie am Ende selbst tragen. Und auch aus Gründen der Versorgungssicherheit ist Energiesparen weiterhin das Gebot der Stunde – jede eingesparte Kilowattstunde hilft.